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AGBs

Nutzungsbedingungen für die Nutzung des externen und internen Bereichs unserer Web Seite

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen bauforumstahl e.V., Sohnstraße 68, 40237 Düsseldorf (nachfolgend Anbieter, oder BFS genannt) im Rahmen der Nutzung der entstehenden Rechtsverhältnisse in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung aktuellen Fassung.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln sowohl die Nutzung des frei zugänglichen Bereichs der unterhaltenen Plattform durch Nicht-Mitglieder als auch den Zugang und die Nutzung zum internen Bereich. Neben der Nutzung durch die Allgemeinheit stellt der Anbieter seinen Mitgliedern bzw. Mitgliedsverbänden deren Mitgliedern den internen Bereich, der auf der Internetseite gesondert gekennzeichnet ist, gesondert zur Verfügung. Dies geschieht über die dem Nutzer übermittelte Login-Daten, über die der berechtigte Nutzer dann den Zugang in den internen Bereich der Plattform erhält. Zum internen Bereich gehören einige Applikationen (Apps) wie z.B.

  • bfsDATA

Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich in schriftlicher Form zustimmt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur insoweit, wie sie nicht den qualifizierten Geschäftsbedingungen bei Inanspruchnahme weiterer Leistungen des Anbieters entgegenstehen, sondern ergänzen. Ergänzend zu diesen AGB können daher zu einzelnen Produkten die entsprechenden Nutzungsbedingungen der jeweiligen Verlage, Lieferanten und Dienstleister gelten. Diese sind gegebenenfalls auf der Produktseite bei den jeweiligen Informationen zum Produkt verfügbar.

 

§ 2 Leistungen von BFS

Neben der Nutzung durch die Allgemeinheit, sich auf der Plattform unverbindlich zu informieren, stellt der Anbieter den Mitgliedern bzw. bei Mitgliedsverbänden deren Mitgliedern im internen Bereich zusätzliche Informationen bereit. Diese Informationen koordinieren die Verbandstätigkeit und dienen ausschließlich diesem Zweck. Darüber hinaus angebotene Leistungen im internen Bereich sind lediglich unverbindliche, keinerlei Haftung begründende, Service- und/oder Dienstleistungen für Mitglieder. Der Anbieter garantiert weder für Vollständigkeit noch Richtigkeit.

 

§3 Beteiligte

Anbieter ist bauforumstahl e.V. (Anbieter).

Nutzer sind die Personen, die die entsprechende WEB Seite aufrufen.

 

§ 4 Zugangsberechtigung

Zugang zum internen Bereich des Anbieters haben und zugangsberechtigt sind ausschließlich Nutzer, die hauptamtlich mit den Mitgliedern und den Mitgliedern von Mitgliedsverbänden verbunden sind, oder Mitglieder von Ausschüssen. Eine juristische Person kann nicht Nutzer sein.

Der Anbieter stellt dem Nutzer Zugangsdaten zur Verfügung. Der Nutzer ist, dann die bei der Registrierung gegenüber dem Anbieter benannte natürliche Person.

Die Zugangsberechtigung steht unter der Bedingung, dass die Mitglieder, mit denen die Personen hauptamtlich verbunden sind, dem Zugang zum internen Bereich zustimmt. Die Zugangsberechtigung entfällt automatisch, wenn der Nutzer nicht mehr hauptamtlich mit dem Mitglied verbunden ist. Das gilt auch, wenn Arbeitsverträge beendet werden, die Nutzer mit Mitgliedern geschlossen haben. Die Zustimmung zum Zugang des internen Bereichs gilt für diese Fälle automatisch als widerrufen. Gleiches gilt für GF u.Ä. von Mitgliedern.

Die Zugangsberechtigung kann der Anbieter ohne Nennung weiterer Gründe entziehen.

 

§ 5 Zugang zum internen Bereich

Der Zugang zum internen Bereich erfolgt über Logindaten, die der Anbieter dem Nutzer zur Verfügung stellt.

Der Nutzer ist verpflichtet, ein eigenes Passwort entsprechend einschlägigen Passwortrichtlinie einzurichten:

  • Mindestens 8 Zeichen
  • Mindestens einen Großbuchstaben
  • Mindestens einen Kleinbuchstaben
  • Mindestens ein Sonderzeichen

Das Recht zum Zugang ist auf den namentlich genannten Nutzer beschränkt. Ein Nutzer darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.

Der Nutzer stellt gegenüber dem Anbieter sicher, dass die Zugangsdaten geheim gehalten werden. Er verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten besteht.

Der Anbieter darf den Zugang zum internen Bereich verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die vom Nutzer eingesetzten Endgeräte oder die Art und Weise der Nutzung die Funktionalität und Sicherheit des internen Bereichs gefährden. Der Zugang kann ferner verweigert werden, wenn es dem Anbieter nicht möglich ist, zu überprüfen, ob der Nutzer den internen Bereich nur im Rahmen, der ihm hier eingeräumten Rechte nutzt. Das ist insbesondere auch der Fall bei einer Nutzung ohne Akzeptanz von Cookies oder unter Nutzung einer Anonymisierungs-Software. Etwaige weitere Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

 

§ 6 Umfang der Nutzung/ Nutzungsrechte

Der Nutzer darf Informationen, Dokumente und sonstige Medien aus dem internen Bereich nur für eigene und/oder Zwecke der Verbandsarbeit nutzen.

Der Nutzer darf Informationen, Dokumente und sonstige Medien nicht an Dritte weitergeben oder sonst wie veröffentlichen, es sei denn, dass die Inhalte bereits auf rechtmäßigem Wege veröffentlicht worden sind.

 

§ 7 bfsDATA

Bestandteil des internen Bereiches ist u.a. das Portal bfsDATA.

bfsDATA ermöglicht den Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten und deren individuelle Interpretation unter Auswahl von Datenfeldern und Anwendung von Datenfiltern (Rechercheergebnisse).

Die Daten werden unbearbeitet aus den genannten öffentlich zugänglichen Quellen übernommen. Der Anbieter leistet in Bezug auf die Daten und Rechercheeinstellungen keine Plausibilitätsprüfung oder sonstige Prüfung in welcher Form auch immer auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit.

Der Anbieter speichert weder Rechercheergebnisse noch hält der Anbieter Rechercheergebnisse zum Abruf bereit. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Rechercheergebnisse zur eigenen Verwendung zu speichern.

Die Rechercheergebnisse spiegeln weder die Meinung des Anbieters wider, noch hat der Anbieter Einfluss auf das im Rahmen der Möglichkeiten von bfsDATA zustande kommende Rechercheergebnis.

 

§ 8 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSGneu) sowie anderer zwingender datenschutzrechtlicher Vorschriften. Die Bestimmungen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung des Lernportals ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, abrufbar hier sowie der Datenschutzerklärung von BFS am unteren Ende dieser WEB Seite.

 

§ 9 Freistellung

Schadenersatzansprüche egal aus welchem Rechtsgrund, sofern sie nicht Ansprüche wegen Verletzung der körperlichen Unversehrtheit oder des Lebens betreffen, sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und ggf. auf das für die betreffende Leistung zu bezahlende Entgelt, maximal aber 1.000,00€. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen.

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Anbieter darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.

Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer in Verbindung mit dessen Nutzung dieser Plattform und der mit ihr durch Links verbundenen Seiten geltend machen. Der Nutzer selbst hält den Anbieter insbesondere von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Wettbewerbs- und Urheberrecht frei. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten) in gesetzlicher Höhe, die dem Anbieter entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu überprüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

 

Im Falle höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Für Fehler jeder Art aus technischer Übermittlung wird nicht gehaftet.

Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftungseinschränkungen gelten sämtlichst auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Düsseldorf. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, oder hat der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters als vereinbart.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsregeln, und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf den internen Bereich von außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, auch nicht als Bestandteil des deutschen Rechts.

 

Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichterstelle allerdings nicht teil.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle des unwirksamen Teils tritt eine Klausel, die dem inhaltlich und wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt.

 

 

Stand 13.08.2020